Die Stadt ist verschuldet. Und zwar in einer Art und Weise, dass es auch angesichts der gegenwärtigen Krisenzeiten zunehmend schwieriger werden dürfte, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Dies birgt für Fürstenwalde mittel- bis langfristig die Gefahr, in ein Haushaltssicherungskonzept zu fallen, was viele nichtverpflichtende Leistungen, wie Kultur, Sport oder Soziales, wiederrum über viele Jahre hinweg gefährden dürfte. Deshalb fordern wir einen koordinierten Schuldenabbau für Fürstenwalde!
Wir sprechen uns für die Erarbeitung einer städtischen Richtlinie zur Erteilung öffentlicher Aufträge im Stadtgebiet aus. Ziel ist es dabei neben dem Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises auch ökologische, soziale und zeitliche Kriterien einzuführen. Beispielsweise könnten Kriterien wie etwa eine Quote für Frauen in Führungspositionen.
Ziel ist dabei einerseits die heimischen Betriebe zu fördern und andererseits den sozialen und ökologischen Zielen der Stadtentwicklung Rechnung zu tragen.
Wir treten für eine bessere und größere Bürgerbeteiligung ein. Daher fordern wir eine schrittweise Erhöhung des Gesamtvolumens des jährlichen Bürgerbudgets von aktuell 80.000 EUR auf 120.000 EUR bis zum Jahr 2029. Diese Erhöhung des Gesamvolumens könnte dazu führen, dass deutlich mehr Projekte als bislang realisiert werden könnten.
Wir sprechen uns für die Prüfung der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet aus. Ziel ist es, für eine wachsende Stadt wichtige Leistungen wie Mehrleistungen im ÖPNV oder bei der Stadtreinigung besser finanzieren zu können.
In der Stadtverordnetenversammlung bestehen erhebliche politische und in der Folge leider auch erhebliche persönliche Differenzen! Diese bereits seit mehreren Jahren bestehende Situation, führte zur Entstehung überaus verhärteter Fronten, was die Entscheidungsprozesse in der Stadtverordnetenversammlung wiederum verlangsamte und komplizierter bzw. konfliktiver machte. Wir wollen als Brückenbauer in der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung fungieren.
Fürstenwalde hat sich seit der Wiedervereinigung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht gut entwickelt. Diese Leistungen der Stadtpolitik sind anzuerkennen! Jedoch wurden auch Entscheidungen wie bspw. der Abschluss von Zins-Swap-Geschäften getroffen, welche insbesondere dem städtischen Haushalt erheblichen Schaden zugefügt haben. Die Hintergründe dieser Entscheidungen sollten aus unserer Sicht ohne Groll, Loyalitäten und pauschale Schuldzuweisungen sachlich aufarbeitet werden!
Politische Entscheidungen brauchen zu ihrer Realisierung, kompetente Menschen, die sie vorbereiten und umsetzen. In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Beschäftigten der Stadtverwaltung kompetente Arbeit geleistet und einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren. Doch, um auch in der Zukunft weiterhin Kompetenzen zu erhalten, braucht es durch eine frühzeitige Ausbildungs- und Studienoffensive einen entsprechenden Wissenstransfer.
Wir treten für die Gründung einer Kinder- und Jugendvertretung in Fürstenwalde ein! Dieses Gremium soll sich nach unserer Vorstellung für die Belange der in Fürstenwalde wohnenden und beschulten Kinder und Jugendlichen einsetzen und diese aktiv gegenüber der Stadtpolitik vertreten, um dafür zu sorgen, dass die Meinung der Kinder und Jugendlichen ein entsprechenden Gehör im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung findet!
Der Busverkehr weist Defizite in Bezug auf die Anbindung der Ortsteile und in Hinblick auf den Verkehr vor allem in den Nachtstunden auf. Zudem sollten die Stadtlinien entsprechend verlängert werden, um im Zweistundentakt die Ortsteile Trebus und Molkenberg direkt an das Stadtbusnetz anzubinden. Des Weiteren setzen wir uns für die Einführung eines Busangebots in den Nachtstunden (23:00 Uhr - 02:00 Uhr) ein, um somit dauerhaft den Übergang vom RE 1 zum ÖPNV in Fürstenwalde zu gewährleisten.
Wir unterstützen Initiativen der Stadtverwaltung, den Anteil von Grünflächen im Stadtgebiet zu erhöhen.
Jedoch möchten wir uns zudem dafür einsetzen, dass ein städt. Programm zur (finanziellen und logistischen) Unterstützung von sogenannten Bürgerparkanlagen geschaffen wird. Bürgerparkanlagen könnten, etwa nach dem Vorbild der Bettina-von-Arnim-Straße, zwar von der Stadt erworben und baurechtlich beplant werden, jedoch von Bürgerparkvereinen dauerhaft gepflegt und hergerichtet werden.
Fürstenwalde hat eine gute ambulante medizinische Versorgung. Doch altersbedingt, werden viele Ärzte in den Ruhestand gehen, was, sofern keine Nachfolge für die betreffenden Arztpraxen gefunden werden sollte, zu einer deutlichen Verschlechterung der ärztlichen Versorgung führen dürfte. Um auch weiterhin eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten, möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt ein Programm zur Förderung der Ansiedelung von Ärzten in Fürstenwalde schafft.
Entgegen früheren Prognosen, hat Fürstenwalde seit Anfang der 2010er-Jahre wieder ein moderates Bevölkerungswachstum. Immer mehr Menschen aus der Umgebung und aus Berlin zieht es nach Fürstenwalde. Durch die Tesla-Ansiedelung und von großen Unternehmen in Fürstenwalde wird sich diese Tendenz wohl noch deutlich verstärken.
Um dieses Wachstumspotential auszuschöpfen, bedarf es der Ausweisung neuer Baugebiete. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass in zeitnah neue Baugebiete ausgewiesen werden.
Die Feuerwehr Fürstenwalde ist eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Stadtpolitik darüber diskutiert, ob die Mitarbeiter der hauptamtlichen Wache verbeamtet werden sollten. Um auch weiterhin die Attraktivität der Feuerwehr Fürstenwalde als Arbeitgeber zu gewährleisten, setzen wir uns dafür ein, dass die Kollegen der hauptamtlichen Wache verbeamtet werden und somit im Alter und im Krankheitsfall entsprechend abgesichert werden.
Die Technik und die Ausstattung der Feuerwehr Fürstenwalde kann sich sehen lassen. Jedoch braucht es auch Fachkundige, die diese nutzen. Leider geht jedoch bereits mehreren Jahren bundesweit das Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr zurück. Um auch weiterhin dauerhaft den Brandschutz in der Stadt zu allen Zeiten zu gewährleisten zu entlasten, möchten wir uns dafür einsetzen, dass eine städtische Werbekampagne initiiert wird, um neues Personal für die Feuerwehr zu gewinnen.
Aktuell ist das Ordnungsamt lediglich während der Öffnungs- und Bürozeiten der Stadtverwaltung im Dienst. Bislang übernimmt außerhalb dieser Zeiten die Feuerwehr Fürstenwalde die Aufgaben des Ordnungsamtes. Jedoch möchten wir uns dafür einsetzen, dass ein 24 stündiger Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes geschaffen wird, um somit die Aufgaben des Brandschutzes und der städtischen Ordnungsbehörde dauerhaft zu entflechten.
Die Sauberkeit der Straßen, Plätze und Wege lässt in Teilen der Stadt deutlich zu wünschen übrig. Wir unterstützen daher die diesbezüglichen Bemühungen der Stadtverwaltung, die Straßenreinigungssatzung zu überarbeiten. Jedoch möchten wir uns zudem dafür einsetzen, dass ein Aktionsplan der Stadt für Sauberkeit und Ordnung etabliert wird, um auch über die in der Straßenreinigungssatzung genannten Straßen, Plätze und Wege hinaus für Sauberkeit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet zu sorgen.
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